Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Airless Experts e.K.
§ 1 Geltungsbereich - Allgemeines
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der vorlie-genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbeziehungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht Vertragsbe-standteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden AGB abwei-chender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbe-haltlos erbringen.
(4) Im Einzelfall getroffene Individualabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Das Zustandekom-men einer entsprechenden Vereinbarung ist von uns in Schrift- bzw. Textform zu bestätigen. Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese AGB geändert oder ergänzt werden.
(5) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art, d.h. ähnliche oder vergleichbare Lieferungen oder Leistun-gen, handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbe-sondere für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie für die Darstellung und Präsentation unserer Waren und Leistungen im Internet. Etwas anderes gilt nur, wenn Angebote ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Die Bestellung unserer Waren und Leistungen durch den Kunden stellt ein verbindliches An-gebot zum Vertragsschluss dar. Eine Bestellung kann über unseren Online-Shop unter www.airless-experts.de oder sonstige Fernkommunikationsmittel aufgegeben werden.
Bei der Bestellung über unseren Online-Shop gibt der Kunde durch Bestätigung des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Die daraufhin automatisch gene-rierte und übermittelte E-Mail stellt lediglich eine Empfangsbestätigung und nicht eine An-nahme des Angebots dar.
An das mit der Bestellung abgegebene Angebot ist der Kunde 14 Kalendertage gebunden.
(3) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Angebots zustande. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform.
Der Vertrag gibt alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden vollständig wieder. Mündliche Zusagen, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Produktbeschreibungen stellen keine Zusicherungen für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale dar.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB) steht für Verträge, die sie außerhalb von Geschäfts-räumen abgeschlossen haben, und bei Fernabsatzverträgen, d.h. z.B. bei Vertragsschluss über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel, grundsätzlich ein gesetzliches Wi-derrufsrecht zu.
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Airless Experts e.K. – Inhaber: Birol Idris Oglou , Wiesenstraße 3, 91126 Schwabach, info@airless-experts.de, Telefon: +49(0)9122-1899796, Telefax: +49(0)9122-1899797, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Ziff. 2) wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Muster für das Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können sie nachstehendes Formular ausfüllen und senden Sie es zurück.
An:
Airless Experts e.K. (Inhaber Birol Idris Oglou, Wiesenstraße 3, 91126 Schwabach, info@airless-experts.de, Telefax: +49(0)9122-1899797)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
Bestellt am (*), erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier
Ort, Datum
* Unzutreffendes bitte streichen.
(3) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
(1) Unsere Preise sind in EUR angegeben. Sie gelten rein netto ab Lager. Im Preis nicht enthalten sind Steuer, Verpackung und Versand sowie sonstige Nebenkosten (z.B. Zollgebühren). Diese werden gesondert berechnet.
(2) Bei Bestellung in unserem Online-Shop kann der Kunde zwischen der Zahlung per Voraus-kasse und PayPal wählen. Im Fall der Zahlung per PayPal sind die entsprechenden Nutzungs-bedingungen des Zahlungsdienstleisters zu beachten.
(3) Die Zahlung auf Rechnung ist nur im Einzelfall und nach zuvor schriftlich erteilter Zustimmung möglich. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
(5) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern und gegebenenfalls vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine we-sentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird oder er mit einer Zahlung in Verzug ist.
§ 5 Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Schwabach. Dies gilt insbesondere auch für den Fall einer geschuldeten Nacherfüllung.
(2) Bei einer Bestellung der von uns angebotenen Waren und Leistungen werden diese von uns an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt (Versendungskauf).
a) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten der von uns abgeschlossenen Transportversicherung sind darin enthalten. Versandart und Verpackung liegen in unse-rem pflichtgemäßen Ermessen.
b) Ist der Kunde Unternehmer (vgl. § 1 Ziff. 2b dieser AGB), gilt bezüglich des Gefahrüber-gangs Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand versandbereit ist, wir dies dem Kunden angezeigt haben und sich der Versand bzw. die Übergabe infolge eines Umstandes verzögert, den der Kunde zu vertreten hat. Überdies hat der Kunde in diesem Fall die Kosten zu tragen, die durch die von ihm zu vertretenden Verzögerung entstanden sind, z.B. Lagerkosten. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen behalten wir uns vor.
Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
(1) Der Versand unserer Waren und Leistungen erfolgt von unseren Geschäftsräumen bzw. von unserem Lager aus, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt.
(2) Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde.
(3) Die Lieferzeit beginnt erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist (z.B. Kauf auf Rechnung). Auch im Übrigen setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
§ 7 Gewährleistung, Untersuchungsobliegenheit, Mängelhaftung
(1) Ist die gelieferte Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, ist für den Kunden der Anwendungs-bereich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte eröffnet.
(2) Grundlage der Mängelhaftung des Auftragnehmers ist in erster Linie die vertraglich verein-barte Beschaffenheit des Liefergegenstandes.
a) Maßgebend sind insoweit allein die im Vertrag schriftlich festgehaltenen Abreden. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sind Mängelrechte ausgeschlossen.
b) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Ge-wichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerk-male, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
(3) Soweit keine konkreten Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, bemisst sich das Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass im Rah-men der Lieferverpflichtung handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Er-setzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile zulässig sind, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehen-den Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer (vgl. § 1 Ziff. 2b dieser AGB) gilt überdies Folgendes:
a) Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Ist eine Nacherfüllung von uns geschuldet, haben wir das Recht, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Im Fall unvollständiger Leistung sind wir zur Nachlieferung berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kun-den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die Gewährleistungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(6) Ist der Kunde Verbraucher (vgl. § 1 Ziff. 2a dieser AGB), gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unverändert und es verbleibt bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(7) Bei einer Mangelhaftigkeit der Liefersache hat der Kunde grundsätzlich zunächst einen An-spruch auf Nacherfüllung. Wir sind berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung an die Zahlung des fälligen Kaufpreises zu knüpfen. Der Kunde hat jedoch das Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Wird Ware beanstandet und zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung an uns zurückgesendet, haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die hierfür erforderlichen Auf-wendungen und Kosten zu erstatten, wenn die Liefersache tatsächlich mangelhaft ist. Kosten die uns infolge eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens entstehen, können wir vom Kunden ersetzt verlangen.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir im Rahmen einer Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen wurde sowie für Ansprüche des Kun-den nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(5) Soweit wir über das Verkaufsgeschäft hinaus technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Aus-schluss jeglicher Haftung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (vgl. § 1 Ziff. 2b dieser AGB) besteht der Eigentumsvorbehalt, bis sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ausgeglichen sind.
(3) Ein Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und unter Abtretung der durch den Weiterverkauf erworbenen Kaufpreisforderung gestattet.
(4) An Katalogen und sonstigen Unterlagen, die dem Kunden überlassen werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Internationales Einheitsrecht, insbesondere das UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (vgl. § 1 Ziff. 2b dieser AGB) bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichts-stand, so haben wir das Recht, als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unseren Geschäftssitz in Schwabach oder den Sitz des Kunden zu wählen. Für Klagen des Kunden gegen uns ist unser Geschäftssitz in Schwabach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel ist jeweils durch eine Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien zu berücksichtigen.
(2) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als verein-bart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.